Eine DSGVO Abmahnung will keiner, dennoch kommen die Verst\u00f6\u00dfe h\u00e4ufig vor: Einbau von US Skripten in der Webseite, Kaltaquise, mangelnde oder ganz fehlende Datenschutzhinweise, Kundendaten und so weiter. Allerdings ist es in Deutschland nicht die Aufgabe von Personen, die Rechtsverst\u00f6\u00dfe anderer zu verurteilen oder zu melden, wenn man nicht selbst dadurch verletzt ist. <\/p>\n\n\n\n

Unternehmen k\u00f6nnen sich ahnden<\/h2>\n\n\n\n

Als Unternehmen ist es trotzdem m\u00f6glich, andere Unternehmen zu ahnden, wenn diese zum Beispiel ein Wettbewerbsvorteil ausnutzen. Die DSGVO enth\u00e4lt Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten, die von Unternehmen verarbeitet werden, und verpflichtet Unternehmen, angemessene technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen zum Schutz dieser Daten zu ergreifen.<\/p>\n\n\n\n

DSGVO Abmahnung<\/h2>\n\n\n\n

Heute ist es noch umstritten, ob man Konkurrenten bzw. andere Unternehmen auf Grundlage der DSGVO abmahnen kann, allerdings wird in \u00a713.4 UWG dies bereits indirekt erw\u00e4hnt: Indem der Ersatz der Abmahnkosten wegen DSGVO-Verst\u00f6\u00dfen durch Konkurrenten dort geregelt wird, wird implizit bereits darauf vorbereitet, dass das verklagen der anderen Partei m\u00f6glich w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

Das Beispiel der Apotheker<\/h2>\n\n\n\n

Eventuell kennt Ihr die Geschichte des Apothekers, der Arzneimittel \u00fcber Amazon vertreibt und ein anderer Apotheker Unterlassungsanspr\u00fcche gegen den Amazon H\u00e4ndler erhebt. Hierbei werden n\u00e4mlich Gesundheitsdaten erhoben, was gegen die datenschutzrechtliche Bestimmung verst\u00f6\u00dft, da zum Beispiel die Einwilligung der Erhebung fehlt und auch Amazon darauf zugreifen kann. Bereits in einem anderen \u00e4hnlichen Fall gab das Landgericht Dessau-Ro\u00dflau dem Kl\u00e4ger recht. Der aktuelle Fall jedoch hat es \u00fcber den BGH bis ins EuGH geschafft. Hier steht das Urteil nun bald an.<\/p>\n\n\n\n

Meta Ads = DSGVO versto\u00df?<\/h2>\n\n\n\n

Der EuGH hat bereits f\u00fcr Abmahnverb\u00e4nde das „go“ gegeben, auf Grundlage der DSGVO andere Unternehmen zu ahnden (siehe noyb<\/a>). Dass dieser nun das gleiche auch f\u00fcr Konkurrenten erlaubt ist in unseren Augen wahrscheinlich. Denn klar ist, dass jemand, der Google Analytics oder Meta Ads mit DSGVO Versto\u00df nutzt (z.B. Nutzung deren Client-Side Skripten), Vorteile gegen\u00fcber einem hat, der dies nicht tut. <\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/h2>\n\n\n\n

DSGVO-Verst\u00f6\u00dfe h\u00e4ufen sich, aber es ist nicht die Aufgabe von Personen, Rechtsverst\u00f6\u00dfe anderer zu melden, es sei denn, sie wurden selbst dadurch verletzt. Als Unternehmen ist es jedoch m\u00f6glich, andere Unternehmen zu ahnden, wenn sie zum Beispiel einen Wettbewerbsvorteil ausnutzen.
Das k\u00f6nnte nun durch ein kommendes Urteil des EuGH dann auch f\u00fcr DSGVO Verst\u00f6\u00dfe m\u00f6glich sein. Hei\u00dft wenn du Client-Side Tracking nutzt (DSGVO Versto\u00df da personenbezogene Daten an Drittl\u00e4nder flie\u00dfen), darf dein Konkurrent dich dann verklagen. Ein Ausweg w\u00e4re, Server-Side Tracking<\/a> zu verwenden, oder auf Tracking zu verzichten.<\/p>\n\n\n\n

Update 20.03.2023<\/strong>: Die \u00f6sterreichische Datenschutzbeh\u00f6rde stufte nun offiziell die Verwendung von Meta Pixel als illegal<\/a> ein.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Neben Abmahnverb\u00e4nden k\u00f6nnten auch andere Unternehmen eine DSGVO Abmahnung wegen der Client-Side Nutzung von Google und Meta Ads in die Wege leiten.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":582,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"off","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[13],"tags":[16,15],"yoast_head":"\n